Das-freihandelsabkommen-erwartet-alle-huehner-bald-das-chlorbadWas in der Europäischen Union beschlossen wird, ist Gesetz für ihre 28 Mitgliedstaaten. Doch manchmal versuchen die Regierungen einzelner Staaten, das EU-Recht zu umgehen. Von der sogenannten „Maut für Ausländer“ über Fleischkonsum bis hin zum Datenschutz: Überall gibt es Fallen, Tricks und Schleichwege, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Wie geht die EU gegen solche Abweichungen vor?

Das EU-Parlament und der Europäische Rat, der aus den Regierungen der 28 EU-Ländern besteht, billigen die EU-Rechtsvorschriften. Ausgearbeitet werden die von der Europäischen Kommission. So weit, so gut. Doch jedes Land, jeder Staat, hat seine eigenen, wirtschaftlichen Interessen – und nicht immer sind die jeweiligen Regierungen glücklich mit dem von der EU umgesetzten Gesetz.

Es war Horst Seehofers Lieblingsthema in den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag im letzten Jahr: Die Pkw-Maut für Ausländer. Der Bild am Sonntag sagte er im August: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Gut gebrüllt, Herr Seehofer, doch das Echo der Opposition und sogar der CDU-Spitze war eindeutig: Nein zur Pkw-Maut, die für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen gelten soll, denn diese schien mit dem EU-Recht nicht vereinbar zu sein. (…)

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